AGB – Allgemeine Geschäfts­bedingungen für die Vermittlung von Prepaid- und Wert-Guthaben

Die Firma billiger aufladen 24 GmbH, nachfolgend Betreiber, betreibt eine Online-Plattform (www.billiger-aufladen.de), mit der die Aufladung von Prepaid-Karten-Guthaben für Mobilfunktelefone sowie Wertnummern für digitale Produkte und Dienstleistungen wie Bezahlguthaben für Inhalteanbieter und Gutschein-Codes vermittelt werden. Mit diesem Dienst wird es dem Kunden ermöglicht, für seinen Mobilfunktelefonanschluss ein Guthaben bei seinem Telekommunikationsdienstleister zu erwerben, indem er eine Wertnummer (Aufladecode), die der Betreiber im Rahmen der Durchführung des Dienstes beim Mobilfunkanbieter abruft und bereitstellt, in sein Handy eingibt oder zur Aktivierung der Wertnummer einen Sprachcomputer seines Mobilfunkanbieters anruft. Der Abruf von Wertnummern für digitale Produkte erfolgt ebenfalls nach erfolgreich abgeschlossener Bezahlung durch Abruf des ausgewählten Produkts beim Provider und Bereitstellung in Textform.

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Betreiber zur Bereitstellung einer solchen Wertnummer gegen Bezahlung.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses.
2. Zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung des vom Betreiber angebotenen Dienstes unter der Internetseite www.billiger-aufladen.de zustande. Inhalt des Vertrages ist je nach vom Kunden gewähltem Produkt entweder die Vermittlung von Prepaid-Guthaben zur Mobiltelefonie oder die Vermittlung von Wertguthaben von Inhalteanbietern und Gutscheinanbietern. Der Bestellvorgang gestaltet sich hierbei wie folgt:
1. Nachdem der Kunde das Produkt und den Wert-Betrag auf der Internetseite ausgewählt hat, wird eine Bestellübersicht angezeigt. Hier muss er zunächst die AGB und die Datenschutzerklärung per Opt-in akzeptieren.
2. Der Kunde gibt anschließend seine Handynummer und E-Mail-Adresse an, um dem Betreiber die Übermittlung des Guthabens zu ermöglichen. Die hier eingegebenen Daten werden nur temporär an den Server des Betreibers übermittelt, um den Verwendungszweck und QR-Codes zur Vereinfachung der Bezahlung zu erzeugen und anzuzeigen. Eine dauerhafte Speicherung dieser Daten erfolgt vor Zahlungseingang nicht.
3. In einem nächsten Schritt wird sodann bei Betätigung des Buttons "MANUELLE ÜBERWEISUNG" die IBAN des Betreibers angezeigt sowie der Zahlbetrag (= Nennwert abzüglich angebotenem Skontobetrag, wobei der Kunde zum Skontoabzug nicht verpflichtet ist) und der Verwendungszweck (bestehend aus dem Anbieter, z.B. Amazon oder eine Abkürzung wie AMZ sowie – falls vom Kunden angegeben – dessen Handynummer und E-Mail-Adresse. Zusätzlich kann der Kunde die Zahlungsdaten als QR-Code ("GIROCODE", "BEZAHLCODE") und als URL anzeigen lassen, womit eine einfache Überweisung per Banking-App auf dem Smartphone möglich ist. Alternativ kann der Kunde per Kreditkarte bezahlen, indem er den Button mit dem VISA-, Mastercard- und American Express - Logo betätigt.
4. Bei Zahlung per Überweisung muss der Kunde sodann per Online-Banking auf der Internetseite seines Kreditinstituts, per Software oder per App eine SEPA-Überweisung manuell oder per QR-Code, wenn gewünscht als Echtzeitüberweisung, durchführen. Mit Ausführung dieser Überweisung bietet der Kunde dem Betreiber den Abschluss eines Vertrages an. Zahlt der Kunde mit Kreditkarte, gibt er seine Kartendaten auf der Internetseite des Betreibers in ein dort eingeblendetes Formular des Zahlungsdienstleisters SumUp Limited (Anschrift: Block 8, Harcourt Centre, Charlotte Way, Dublin 2, Irland D02 K580, Internetseite: https://www.sumup.com/de-de/) ein und bestätigt die Zahlung ggf. mit dem 3-D Secure - Verfahren (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/3-D_Secure). Mit erfolgreicher Ausführung der Kreditkartenzahlung bietet der Kunde dem Betreiber den Abschluss eines Vertrages an. Der Betreiber ist unabhängig von der gewählten Zahlungsart zur Annahme des Vertragsangebots nicht verpflichtet.
5. Nach Eingang der Überweisung beim Betreiber erhält der Kunde im Fall der Vertragsannahme durch den Betreiber den bestellten Guthaben-Code aus Sicherheitsgründen aufgeteilt in einer E-Mail und einer SMS (letzte vier Zeichen). Sollte der Kunde keine bzw. keine gültige Handynummer und/oder E-Mail-Adresse im Verwendungszweck seiner Überweisung angegeben haben, kann die Übermittlung des Guthaben-Codes oder eines Teils davon im Fall der Vertragsannahme durch den Betreiber per Ein-Cent-Rücküberweisung in deren Verwendungszweck erfolgen. Nach Eingang der Kreditkartenzahlung beim Betreiber erhält der Kunde im Fall der Vertragsannahme durch den Betreiber einen Abruflink per E-Mail und einen Abrufcode per SMS. Nach Eingabe des Abrufcodes auf der unter dem Abruflink erreichbaren Internetseite wird dem Kunde der Guthaben-Code angezeigt.
6. Falls der Kunde eine Direktaufladung gewählt hat, wird das Guthaben (Nennwert) im Fall der Vertragsannahme vom Betreiber direkt auf die im Verwendungszweck angegebene Handynummer gebucht und diese Handynummer per E-Mail und/oder per SMS über die erfolgte Aufladung benachrichtigt. Sollte eine solche Direktaufladung fehlschlagen, erfolgt nach Wahl des Betreibers entweder die Übermittlung eines wertgleichen Guthaben-Codes per E-Mail/SMS (Aufteilung lt. e.) an diese Handynummer oder eine Rückerstattung des Zahlbetrages an den Absender.
7. Der Vertragsschluss zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt zustande mit der Lieferung des Guthaben-Codes bzw. im Falle der Direktaufladung mit der Buchung des Guthabens auf die angegebene Handynummer. Im Falle der Rückerstattung des Zahlbetrages an den Absender hat der Betreiber das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages abgelehnt und es ist kein Vertrag zustande gekommen.
8. Bei fehlerhaften Angaben im Verwendungszweck und/oder einem unplausiblen Zahlbetrag einer Überweisung wird der Betreiber das Geld an den Absender zurücküberweisen, wenn das vom Kunde gewünschte Produkt nicht ermittelbar ist. Im Falle einer Überzahlung über den Nennwert des Produktes hinaus kann der Betreiber nach seiner Wahl auch die Aufladung bzw. Lieferung ausführen und den überzahlten Betrag an den Absender zurücküberweisen, wobei er aufgrund des erheblichen personellen Bearbeitungsaufwands nur dann zur Erstattung des überzahlten Betrages verpflichtet ist, wenn dieser mindestens 3 Euro beträgt.
9. Für den Fall, dass der Kunde einen Quittungsbeleg für seine Buchhaltung wünscht, ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse im Verwendungszweck verpflichtend. Andernfalls ist dem Betreiber die Versendung eines Quittungsbelegs nicht möglich. Quittungsbelege werden nur in elektronischer Form erstellt und übermittelt.

   Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, besteht ein Anspruch auf elektronische Übermittlung eines Quittungsbelegs nur dann, sofern der Unternehmer eine gültige E-Mail-Adresse im Verwendungszweck der Überweisung angegeben hat.

   Sofern der Kunde nachträglich, also nach Ausführung des Geschäfts, einen Quittungsbeleg wünscht, ist der Betreiber berechtigt, hierfür eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 EUR vom Kunden zu fordern und erst nach deren Begleichung verpflichtet, einen Quittungsbeleg elektronisch zu übermitteln.

Der Betreiber ist berechtigt, vom Vertrag unverzüglich zurückzutreten, wenn der Kunde das System missbräuchlich benutzt.

Der Betreiber behält sich die Überprüfung einzelner Zahlungseingänge durch eine Anfrage beim Kreditinstitut des Auftraggebers vor, z. B. bei Mehrfach-Bestellungen, Kwitt-Zahlungen, TAN-freien Überweisungen oder unplausiblen Angaben im Verwendungszweck. In einem solchen Fall erfolgt die Aufladung des Prepaid-Karten-Guthabens bzw. die Lieferung des Guthabencodes erst, nachdem das Kreditinstitut dem Betreiber auf Anfrage in Textform bestätigt hat, dass die betreffende Zahlung mit Einverständnis des Kontoinhabers erfolgt ist. Sollte eine solche Bankbestätigung nicht innerhalb von 7 Bankarbeitstagen beim Betreiber eingehen oder das Kreditinstitut den Betreiber innerhalb dieser Frist zur Rückzahlung auffordern, wird der Betreiber keine Aufladung/Lieferung ausführen, sondern den Zahlbetrag an den Auftraggeber zurücküberweisen.

3. Die Haftung des Betreibers für Schäden beim Kunden wird für einfach fahrlässig begangene Sachschäden ausgeschlossen, ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Nichtverfügbarkeit oder fehlerhaften Diensten und Systemen bzw. Störungen von Datenübertragungen entstehen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat und die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung verhindern.
4. Der Betreiber übernimmt Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Sollte eine gelieferte Wertnummer im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Aktivierung nicht einlösbar sein, wird der Betreiber bei einem begründeten Gewährleistungsanspruch Ersatz durch Lieferung einer neuen Wertnummer leisten. Die Ersatz-Wertnummer wird nach Überprüfung, ob tatsächlich ein Gewährleistungsanspruch besteht, geliefert werden. Für die Überprüfung benötigt der Betreiber aufgrund der verwendeten Technik einen Zeitraum von bis zu 10 Tagen.
5. Widerrufsrecht

   Beginn der Widerrufsbelehrung

   Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Betreiber unter Verwendung folgender Kontaktdaten:

   billiger aufladen 24 GmbH, Kieserweg 1, 66663 Merzig, Telefax 0800 884828868, E-Mail: widerruf@billiger-aufladen.de

   durch eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder per E-Mail) über seinen Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfls. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Betreiber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Betreiber insoweit Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde vor Abschluss des jeweiligen Geschäfts per sogenanntem Opt-in ausdrücklich zustimmt, dass er mit einer Erbringung der Leistung vor dem Ablauf der Widerrufsfrist und dem damit einhergehenden Verlust des Widerrufsrechts einverstanden ist.

   Muster-Widerrufsformular (Wortlaut nicht verpflichtend)

   Der Betreiber empfiehlt dem Kunden unverbindlich, folgenden Formulierungsvorschlag für einen Widerruf zu verwenden und an den Betreiber zu übersenden:

   An Firma: billiger aufladen 24 GmbH
   Adresse: Kieserweg 1, 66663 Merzig
   E-Mail: widerruf@billiger-aufladen.de
   Fax: 0800 884828868
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über folgende digitale Inhalte (*):
   …
   bestellt am (*) / erhalten am (*)
   Name des/der Verbraucher(s):
   Anschrift des/der Verbraucher(s):
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) nur bei Mitteilung auf Papier: Datum.“
   (*) unzutreffendes bitte streichen
   

   Ende der Widerrufsbelehrung

   Erlöschen des Widerrufsrechts

   Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Betreiber die von ihm geschuldete Leistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber verliert.

6. Der Betreiber weist darauf hin, dass die Verarbeitung von persönlichen Daten des Kunden ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, insbesondere im Rahmen handels- und/oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, erfolgt.
7. Der Betreiber weist darauf hin, dass er zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu nicht bereit ist.
8. Der zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Betreiber dieser Internetseite weist jedoch darauf hin, dass er zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu nicht bereit ist.